Die FWG hat in der letzten Fraktionssitzung Besuch der beiden Elternvertreterinnen

des Kindergartens `Villa Kunterbunt` aus Ardey zu Gast gehabt und die Problematik

mit einem geplanten Trägerwechsel besprochen.

Für die FWG ist klar, dass wir die Argumente der Eltern unterstützen und einem

Trägerwechsel nicht zustimmen können.

Die FWG - Mitglieder des Kreistages haben bereits ihre Unterstützung zugesagt.

Stellungnahme der FWG zum Haushalt 2012 Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, zunächst möchten wir uns für die überaus frühe und pünktliche Einreichung des Haushaltsplanentwurfs recht herzlich bei den Mitarbeitern der gesamten Stadtverwaltung bedanken. Wie in den vergangenen Jahren langt der Kreis Unna auch in diesem Jahr bei den Städten und Gemeinden kräftig zu. Von der Ernsthaftigkeit seiner Sparbemühungen ist in unserer Fraktion immer noch nichts bemerkt worden. Im Gegenteil, jetzt wird die differenzierte Kreisumlage sogar noch um eine satte Million € erhöht. Aus diesem Grunde kann ja wohl nur, trotz der Meinung und Ausführung des Landrates, eine Überprüfung, durch ein Gutachten für ein eigenes Jugendamt, richtig sein. Auch die FWG verlangt eine genaue Kostenaufstellung der differenzierten Kreisumlage und möchte wissen, was wird wofür ausgegeben. Sind die Kosten geringer als jetzt sollte Fröndenberg die Aufgaben des Jugendamtes selbst übernehmen. Einer Beteiligung, wie vom Landrat mitgeteilt, an Kosten für Gebäudeteile des Kreishauses, lehnen wir, ebenso wie die Übernahme von Personal, ab. Der Kreis sieht wohl so langsam seine Felle schwimmen, aber nicht auf Kosten unserer Stadt. Die Nachricht im letzten Jahr, dass ein vorzeitiger Haushaltsausgleich bis zum Jahre 2013 realisierbar schien, wurde bei der Klausur vom Kämmerer widerlegt, schade eigentlich. Das Defizit ist so angewachsen, dass wir uns keine großen Schritte mehr erlauben können. Hier geht das Dankeschön auch an das Land, welches uns mit noch weniger Schlüsselzuweisungen bedacht hat. Es stellt sich die Frage, wie es weiter gehen soll? Natürlich war in der Stadt Fröndenberg auch ein Konjunkturaufschwung zu sehen, dieser reicht allerdings nicht aus, den Haushalt in die richtige Bahn zu lenken. Wir dürfen nicht in Euphorie verfallen, so hatte ich bei meiner letzten Haushaltsrede vorgetragen. Leider behalten wir Recht und wir müssen den Gürtel noch enger schnallen, um vielleicht das Ziel Haushaltsausgleich im Jahr 2016 oder 2017, zu erreichen. Das vom Kämmerer vorgestellte Haushaltssicherungskonzept ist in den Augen der FWG Erpressung. Entweder Ihr stimmt gegen Eure Überzeugung, einer Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer zu, oder Ihr bekommt Eure Wünsche und Bedürfnisse nicht erfüllt. Die Bevölkerung wird durch solche Dinge entzweit und verärgert. Die Mehreinnahme bei der Gewerbesteuer macht eigentlich eine Steuererhöhung in den nächsten Jahren überflüssig und trotz allem möchte der Kämmerer dieses im HSK verankert wissen. Mit den Fraktionen wurde im Vorfeld nicht über die geplanten Maßnahmen beraten, sondern sie wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. So eine Politik lassen wir uns nicht gefallen. Wenn man die so genannte 2. Miete mal zusammenrechnet, ist diese so gut wie jetzt schon nicht mehr bezahlbar. Die Abwassergebühren sprengen mittlerweile den Rahmen und jeder weitere Euro auf die Grundsteuer B sowie Erhöhung der Gewerbesteuer führt im Endeffekt zum Wegzug von Familien und Gewerbe. Die Stadt Fröndenberg wirbt mit Attraktivität, aber unter den genannten Voraussetzungen wird die Zukunft in diesem Bereich nicht rosig aussehen. Den Zuzug von jungen Familien, die bauwillig sind, schreckt man mit diesen hohen Gebühren ab. Endresultat davon ist der Zerfall der vorhandenen Infrastruktur. Vermutlich wird es aber auch in den nächsten Jahren trotz HSK nicht funktionieren den Ausgleich herbeizuführen, da die Stadt Fröndenberg bei den Kosten des Tunnel- und Straßenbau, nicht unerheblich beteiligt wird. Wir fordern seit Jahren ein neues Gemeindefinanzierungsgesetz, das wurde auch umgesetzt, aber zu unserem Nachteil. Bei den Haushaltsplanberatungen hat die FWG festgestellt, dass es kaum noch Möglichkeiten weiterer Einsparungen gibt. Die Ausgaben für die WFG sehen wir, und da wiederhole ich mich gerne, als überflüssig an, da eine gute Zusammenarbeit für uns immer noch nicht erkennbar ist, sogar unserer Meinung nach, gar nicht stattfindet und stattfinden wird. Wir erwarten von der Verwaltung schnellstes Handeln, damit es in Fröndenberg wieder voran gehen kann. Der Westen Fröndenbergs wurde im vergangenen Jahr arg gebeutelt, zuerst die Schließung des Freibades in Dellwig, dann die Schließung der Bodelschwinghschule, dann der Untergang des Gemeindehauses in Ardey. Wann werden wir wach und unternehmen endlich etwas dagegen? Der Stadt Fröndenberg fehlen Gewerbesteuereinnahmen, wir müssen schnellstmöglich die Planungen für das Schürenfeld wieder aufnehmen und beides sowohl Gewerbegeiet, als auch Wohngebiet erschließen und vermarkten. Nur so können wir einem Bankrott, wie es der Stadt Selm, die bekanntlich ihre Grundsteuern nicht unerheblich erhöht hat, passiert ist, aus dem Wege gehen. Wir brauchen den Zuzug von jungen Familien und die Ausbreitung und Ansiedlung neuer Firmen in unserem Stadtgebiet mit guter Anbindung an das vorhandene Verkehrsnetz. Wenn wir jetzt dafür kein Geld in die Hand nehmen, dann gute Nacht Stadt Fröndenberg. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sind schon genug gestraft und wollen und können keine weiteren Steuererhöhungen leisten. Dies ist ein erneuter Appell an die Politik in Fröndenberg, Mut zu beweisen und die Blockadepolitik durch Verhinderungsingenieure aufzugeben, damit die Infrastruktur erhalten bleibt und nicht noch weitere Einrichtungen den Bach runtergehen. Ein erster Schritt in Richtung Baugebiete ist angefangen. In Langschede kann sich so langsam etwas tun. Mit Planungen für das Gebiet an der Ardeyer Straße kann und muss es jetzt voran gehen. Die noch vorhandene Infrastruktur hat eine Chance existent zu bleiben. Wenn wir dann mittelfristig noch mit dem Schürenfeld anfangen, kann es eigentlich nur noch bergauf gehen. Die FWG stellt fest, dass Fröndenberg immer noch die einzige Stadt im Kreis Unna ist, die keinen Verkehrskreisel hat, obwohl die Bürger deutlich protestiert und über 1100 Unterschriften geleistet haben. Der Landrat hielt es allerdings wohl nicht für nötig, die am 15. Dezember 2012 übergebenen Unterschriftenlisten, zeitnah an den Landesbetrieb Straßen NRW weiterzureichen. Hier stellt sich die Frage, warum? In der Presse war am 9. Februar zu lesen, dass laut Straßen NRW keine Einwände, weder vom Kreis noch von der Stadt Fröndenberg gegen die geplante Ampelanlage erhoben wurden. Allerdings sehen wir den jetzigen Einsatz der Fraktionen positiv in unserer Stadt, die sich jetzt endlich auch für einen Kreisverkehr auf der Wilhelmshöhe, stark machen. Scheinbar hat die FWG hier den Nerv getroffen und dem Rat der Stadt Fröndenberg, die Augen geöffnet. Wir werden heute unter diesen Voraussetzungen und nach nochmals intensiven Beratungen in unserer Fraktion, nur sehr widerwillig und zähneknirschend dem Haushalt zustimmen, damit der von der Stadtverwaltung absolut vernachlässigte Fröndenberger Westen, nicht noch weitere Nachteile verkraften und über sich ergehen lassen muss. Wir werden zukünftig keinem Haushalt, der von Ideenlosigkeit den Ratsvertretern und Bürgern gegenüber, geprägt ist, mehr zustimmen. Matthias Büscher Fraktionsvorsitzender

Leserbrief zum Kreisverkehr auf der Wilhelmshöhe

Ja, die Ampelanlage auf der Wilhelmshöhe ist der größte Schwachsinn des Jahrhunderts.

Und der Umgang mit den Bürgern durch StraßenNRW, die sich mehrheitlich für eine Kreisellösung

einsetzen, führt uns die „Macht der Arroganz" vor Augen. Wo kämen wir denn in einer Demokratie hin,

wenn sich die Bürger erdreisten, eigene Gedanken und Ideen vorzutragen - ein Horror für unsere Straßenbauingenieure.

Wer hat denn hier die Ahnung und das Fachwissen?

Aber vielleicht will uns ja das Land etwas Gutes tun und wir Fröndenberger verstehen es nur nicht.

Denn nach Fertigstellung der Ampelanlage wird man Schulkinder (die nur Kreisel kennen) aus ganz Europa

nach Fröndenberg karren, um ihnen zu zeigen, wie man in grauen Zeiten Verkehr geregelt hat und wie es aussieht,

wenn im Winter bei Eis und Schnee die LKW´s so lustig durcheinander wirbeln.. Anschließend geht es weiter

nach Langschede. Dort kann man dann lernen, wie eine Ampelanlage den Kreisverkehr auf Mendener Seite aushebelt.

Hier treffen die Kinder dann auch auf Gruppen von zukünftigen Brückenbauern, die dort eine neue Brücke mit

zwei Gehwegen bewundern, von denen nur einer begangen werden darf, weil der andere ins Nichts führt.

Damit lernt man auch Schilda verstehen.

Gleichzeitig ist dort eine Gruppe von Architekturstudenten unterwegs, die sich wissbegierig über das schöne

denkmalgeschützte „Haus Schoppe" informieren. Geführt wird die Gruppe vom

verantwortungsbewussten stolzen Besitzer Koch aus Sümmern selbst.

Den begleitenden Eltern der Schulkinder wird dann in Dellwig vorgeführt, wie schnell man eine Schule schließen

kann - auch oder gerade wenn Eltern aufbegehren und für ihre Schule

demonstrieren und für den Erhalt kämpfen. Also: immer schön ruhig bleiben, liebe Eltern - seid gute Demokraten.

Zum Schluss ist dann für alle der Besuch des Kettenschmiedemuseums in der Stadtmitte Pflichtprogramm.

Dort können dann alle Besucher lernen und erkennen, wofür man Ketten produziert: um die verantwortlichen

Politiker und Verwaltungsmitarbeiter für solche Entscheidungen in solche zu legen.

Seht ihr, liebe Mitbürger, so hilft uns das Land beim Aufbau unseres Tourismus und macht uns gleichzeitig

kostenlos zum LERNSTANDORT EUROPA.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Wilhelm Dreber 

Ein weiterer Leserbrief zum Kreisverkehr auf der Wilhelmshöhe

Wie in der Presse am 19.01.2012 zu lesen war,

hat der Bau- und Verkehrsausschuss sich unverhofft mit dem Thema: Kreisverkehr beschäftigt.

CDU und SPD sind noch die größten Fraktionen im Rat der Stadt Fröndenberg.

Es wäre wünschenswert, wenn sie bei wichtigen und nachhaltig wirkenden Entscheidungen

die kleinen Fraktionen künftig intensiv unterstützen würden.

Probleme, die einer Lösung zugeführt werden müssen und eine große Mehrheit des Rates erfordern,

haben wir wirklich z.Zt. in Fröndenberg genug.

Petra Klemm